Die fragwürdigen Moralisten
Was die deutsche Bevölkerung über die Belehrungen der Politiker in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre denkt.
Die fragwürdigen Moralisten
Vor dem Hintergrund der »Liechtensteiner Steueraffäre« profilieren sich derzeit Politiker fast aller Parteien mit Ratschlägen und Sanktionsforderungen an Wirtschaft und Bevölkerung. Dass bislang weder Recht gesprochen wurde, noch dass die verwendeten Informationen aus einer eigenwilligen Quelle stammen, erscheint besonders erwähnenswert. Mit markigen Worten wird versucht – unter heftiger Schürung der Sozialneiddiskussion – sich als moralischer Fels in der kapitalistischen Brandung zu positionieren. Doch wie steht es um die Glaubwürdigkeit solch pathetisch vorgetragener Thesen? Wird hier nicht im Glashaus mit Steinen geworfen?
Eine Telefonumfrage des Darmstädter Beratungsunternehmens CONSILIUM&CO und des Bonner Felddienstleisters Omniquest unter 1.000 repräsentativ ausgewählten Personen (ab 14 Jahren) spricht eine klare Sprache: Knapp die Hälfte der Bevölkerung sieht die Beschaffung der aus der Bank entwendeten CD durch den BND kritisch. Aber selbst, wenn in diesem Fall für die andere Hälfte der Zweck die Mittel heiligt, so sind doch fast zwei Drittel der Bevölkerung der Meinung, dass unsere politische Elite in der Sache zurückhaltender agieren sollte.
Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Fast alle Befragten (92%) können sich an mindestens einen Politikerskandal der letzten Jahre erinnern. Mit über 80% Erinnerung erreicht dabei die CDU-Spendenaffäre Spitzenwerte in der Erinnerung der Bevölkerung. Jeder Werbetreibende sehnt sich nach einer Kampagne mit vergleichbaren Erinnerungswerten nach so vielen Jahren. Um den Verdacht hier einseitig zu argumentieren, gleich zu entkräften: Auch die Erinnerungswerte an den vorwiegend SPD-geprägten Kölner Müllskandal können sich sehen lassen!
Was aber wirklich erschreckt ist, dass fast die Hälfte der Bevölkerung der Meinung ist, dass von 10 in einen Skandal verstrickten Politikern mindestens 7 völlig unbehelligt davonkommen. Wen wundert dann noch, dass die Bevölkerung höchstens jedem 3ten Politiker zutraut, eine durch und durch integre Persönlichkeit zu sein. Das ist übrigens exakt der Anteil, der auch bei den Managern vermutet wird. Dass aber gerade hinter der Verknüpfung der Steuer- mit der Sozialneiddiskussion ein durchaus intelligentes politisches Kalkül steht, zeigt eine andere Zahl: Dramatisch wird in der Bevölkerung die Bedeutung der 10% Besserverdienenden für das Steueraufkommen unterschätzt. Hier scheint der eigentlich fruchtbare Nährboden für so manche Plattitüde der letzten Tage zu liegen.
Um allen Missverständnissen zuvor zu kommen: Es war weder das Ziel dieser Untersuchung den Straftatbestand der Steuerhinterziehung zu bagatellisieren noch sich in Politikerschelte zu üben. Einzig und allein sollte hinterfragt werden, ob und inwieweit die selbsternannten Neo-Moralisten in den Augen der Bevölkerung überhaupt glaubhaft moralische Positionen für sich reklamieren können. Das Ergebnis ist erschreckend und fast fühlt man sich Brecht erinnert: »Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?«.
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